Richtlinienkompetenz

Er bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die VerantwortungEr hat damit das Recht die grundlegenden Richtungsentscheidungen der Bundesregierung zu treffen. Wegen heftiger Unwetter sind auf den Kanarischen Inseln seit dem Wochenende mehr als 640 Flüge gestrichen worden.

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Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik und trägt dafür die Verantwortung.

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Der Bundeskanzler besitzt nach Satz 1 des Grundgesetzes GG die Richtlinienkompetenz. Society Sport Wirtschaft Politik und Kultur-Nachrichten. Hier finden Sie aktuelle Informationen rund um die Regierungszentrale und den Ministerpräsidenten.

Der Ministerpräsident kann von einem Begnadigungsrecht Gebrauch machen. Bernd Neuendorf hat die wieder eingeführte Richtlinienkompetenz seit seinem Amtsantritt als DFB-Präsident vor einem halben Jahr nach eigener Auskunft noch nicht genutzt hält sie indes dennoch. Jede weitere Belastung von Bürgern.

Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung und trägt dafür die Verantwortung sogenannte. Hierdurch erhalten die demokratischen Gremien des Landkreises die Richtlinienkompetenz. Den Ministerpräsidenten unterstützt in seinen verfassungsmäßigen Aufgaben die Bayerische Staatskanzlei.

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